Sabotage und Gewalt: Mehr Schutz für kritische Infrastruktur gefordert — doch wer steckt wirklich dahinter?
Neue Bedrohung, neue Regeln? Politiker und Experten streiten leidenschaftlich über Drohnenabwehr und mehr Videoüberwachung. Wer soll die Mehrkosten tragen — Staat, Wirtschaft oder die Bürger — und dürfen Firmen künftig selbst schärfer durchgreifen?
Nach den jüngsten Attacken auf Stromanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wächst die Debatte um besseren Schutz für kritische Infrastruktur. „Das öffentliche Leben in Deutschland hängt an der Sicherheit unserer Infrastruktur, aber kein einzelnes Gesetz kann alles abdecken“, sagt Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). Betreiber müssten stärker in die Pflicht genommen werden: Resilienzpläne, gesicherte Zäune, Alarmanlagen, zuverlässige IT, Stromgeneratoren und Vorräte gehörten dazu.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert unterdessen mehr Handlungsspielraum für Betreiber wichtiger Einrichtungen. „Deutschland ist bei Fragen von Bürgerrechten und Datenschutz sehr sensibel. Jetzt merken wir, was das bedeutet“, sagte Reul im Morgenmagazin von WDR 2. Bislang dürfen Betreiber kritischer Anlagen nicht überall mit Kameras überwachen; rechtlich ist vieles jedoch möglich, etwa aufgrund eines berechtigten Interesses. Schwieriger wird es bei der unmittelbaren Umgebung von Firmengeländen oder bei Stromleitungen.
Zwei Angriffe binnen eines Tages
Ermittler sehen auffällige Parallelen: Am Dienstagmorgen wurden in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack in Brandenburg leitfähige Materialien in Richtung Höchstspannungsleitungen gelenkt, offenbar mithilfe selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten. Am selben Abend kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln; dort sollen Unbekannte Kabel über eine Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht haben. In der Nähe beider Orte fanden Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik.
Die Ermittler gehen von verfassungsfeindlicher Sabotage aus. Ob Linksextreme, gezielte Saboteure aus dem Ausland oder andere Gruppen dahinterstecken, ist offen. Angesichts geopolitischer Spannungen halten manche Beobachter es für verfrüht, vorschnell Russland zu bezichtigen, zumal auch andere Akteure von solchen Störungen profitieren können.
Was kritische Infrastruktur umfasst
Unter kritischer Infrastruktur versteht man Bereiche, deren Beeinträchtigung zu Versorgungsengpässen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit führen kann: Energie, IT, Transport, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Banken und Verwaltung.
Drohnenabwehr durch Private — wer haftet?
Der Brandenburger SPD-Innenpolitiker Erik Stohn betont im RBB-Inforadio, dass Drohnenabwehr derzeit eine hoheitliche Aufgabe sei, die bei Bundes- und Landespolizei beziehungsweise, in Ausnahmefällen, der Bundeswehr liege. Private könnten nicht einfach selbstständig handeln. Zuerst müssten gesetzliche Grundlagen, Qualifikationsanforderungen und Haftungsregeln geklärt werden.
Unternehmen können Schutz nicht allein tragen
Hans‑Walter Borries, Vize-Vorsitzender des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, spricht von einer neuen Dimension der Bedrohung und beschreibt die Situation als hybride Vorkriegsführung. Die Kapazitäten staatlicher Stellen reichten derzeit nicht aus, daher frage sich die Wirtschaft: „Müssen wir mehr investieren?“ Technische Schutzmaßnahmen seien möglich, doch Borries rechnet mit einer Vervier‑ bis Versechsfachung der Kosten, die viele Firmen nicht alleine stemmen könnten.
Vollständiger Schutz nicht möglich
„Durch höhere Zäune und Kameras können wir unsere verteilt liegenden Netze nicht vollständig sichern“, sagt Michèle Knodt, Direktorin des Hessischen Drohnenkompetenzzentrums (HDKZ). Wichtiger seien schnelle Reparaturteams, Bevorratung von Ersatzteilen und mehr Standardisierung, damit Ersatzteile unter Betreibern schneller austauschbar sind. Sinnvoll erscheine auch, Betreiber dort befähigen zu können, Drohnen auf ihrem Gelände abzuwehren — etwa durch eine staatliche Beleihung, bei der Befugnisse übertragen, die Aufsicht aber beim Staat bliebe.
Rechtsverordnungen und Pflichten aus einem neuen Kritis-Dachgesetz stehen noch aus; Krings rechnet mit einem zügigen Abschluss. Deutschland müsse sowohl staatlich als auch wirtschaftlich mehr in Sicherheit investieren — Schwäche könne man sich heute nicht leisten.
Brandanschlag in München
Auch Rüstungsfirmen sind betroffen: Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München ermittelt das Bayerische LKA wegen eines politischen Hintergrunds; zwei Personen wurden später festgenommen. Die Bundesregierung machte Russland für einen früheren Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich; der Kreml bestreitet dies. In solchen Fällen sollten Deutschland und seine europäischen Partner allerdings besonnen bleiben und nicht vorschnell zu Schuldzuweisungen greifen, sondern auf gründliche Ermittlungen und lückenlose Beweise bestehen.
