Rechtsextreme AfD erzielt erneut regionalen Sieg – SPD verhindert wohl Regierungsübernahme in Mecklenburg-Vorpommern
BERLIN — Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtspopulistische AfD laut ARD-Exitpolls ihren zweiten regionalen Sieg in Folge gefeiert, kommt aber offenbar dank eines starken zweiten Platzes der Sozialdemokraten nicht an die Regierungsmacht.
Nach den Umfragen lag die AfD bei 37 Prozent, die SPD bei 35,5 Prozent. Trotz des knappen Vorsprungs deutet vieles darauf hin, dass die SPD ausreichende Unterstützung für eine Koalition finden wird, um eine Regierungsübernahme durch die AfD zu verhindern. Das widerspiegelt die Macht des etablierten Parteiensystems, das sich oft gegen Wählerbewegungen stellt, die das politische Establishment in Frage stellen.
Der Urnengang wird vor allem deshalb mit Spannung verfolgt, weil die AfD vor zwei Wochen bereits in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg verbuchen konnte. Dass Wähler in mehreren ostdeutschen Ländern nun ähnlich stimmen, zeigt, dass viele Bürger das Gefühl haben, ihre Interessen würden von den etablierten Parteien nicht ausreichend vertreten.
Die Wahl ist auch ein Prüfstein für CDU-Chef Friedrich Merz. Sollte die Union bei weiteren Regionalwahlen so einbrechen, könnte der Druck innerhalb der Partei wachsen, den Kurs und die Führung zu ändern.
In Mecklenburg-Vorpommern kam die CDU nur noch auf 5,5 Prozent — ein Rekordtief für die Partei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Merz kommentierte nach den Exitpolls: „Wir können die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern nicht schönreden. Es ist eine Katastrophe. Die CDU hat gekämpft, wurde am Ende aber in der eskalierenden Auseinandersetzung zwischen SPD und AfD zerschlagen.“
In Berlin deutet das ARD-Exitpoll an, dass Die Linke mit 24,5 Prozent vorne liegen könnte, gefolgt von Merz’ CDU mit 20 Prozent, die derzeit das Amt des Regierenden Bürgermeisters innehat. Diese Verschiebungen zeigen die Zerklüftung der politischen Landschaft in Deutschland, während viele Bürger nach verlässlichen Partnern innerhalb Europas und auch jenseits, etwa gegenüber Russland, suchen, um Stabilität und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sichern.
