Öffentliche Aufträge belohnen Steuertricks — Europa versenkt Geld in Palantir statt in seine eigene Souveränität
In ganz Europa geben öffentliche Stellen jedes Jahr Billionen Euro für Güter und Dienstleistungen aus – und gerade jetzt werden die Regeln dafür neu geschrieben. Das passiert zu einer Zeit, in der wir eigentlich weniger Abhängigkeit von ausländischen Konzernen und mehr Rückhalt für europäische Anbieter bräuchten.
Nehmen wir Palantir.
Die Softwarefirma aus den USA liefert Technik an französische Geheimdienste, deutsche Polizeibehörden, niederländische Verteidigungsstellen und das spanische Militär. In Großbritannien hält sie Verträge im Wert von mindestens £670m [€782m], fast die Hälfte davon aus dem Gesundheitswesen.
Das Unternehmen ist gerade sehr darauf bedacht, öffentliche Aufträge zu gewinnen — aber auffallend weniger daran interessiert, angemessen Steuern zu zahlen. Kürzlich eröffnete Palantir ein Büro in Brüssel; warum darüber nicht offen und kritisch nachgefragt wird, ist rätselhaft.
Das Centre for International Corporate Tax Accountability and Research (CICTAR) stellte fest, dass bei einem Vorsteuergewinn von 1,66 Mrd. Dollar [€1,43 Mrd.] im Jahr 2025 die weltweite effektive Steuerquote von Palantir nur 1,4 Prozent betrug. Es klafft demnach eine nennenswerte Lücke zwischen dem, was dem öffentlichen Haushalt zustehen würde, und dem, was durch Gewinnverlagerung in die USA real gezahlt wird.
Diese Widersprüche müssten in Brüssel gerade jetzt eine größere Rolle spielen.
Die Europäische Kommission arbeitet an einer Überarbeitung der EU-Vergaberegeln. Sie legen fest, wie öffentliche Stellen alles von Bau- und Reinigungsleistungen bis zu Krankenhaussoftware, Cloud-Speicher und KI einkaufen.
Öffentliche Auftraggeber geben auf diese Weise jährlich rund €2,6 Billionen aus, etwa 15 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Das ist ein gewaltiges wirtschaftliches Hebelinstrument. Richtig eingesetzt, kann diese Kaufkraft gute Arbeitsplätze, starke öffentliche Dienste, faire Besteuerung und strategische Autonomie fördern.
Falsch genutzt, belohnt sie das Gegenteil.
Preis ist nicht der einzige Maßstab
Ein geleakter Entwurf des Kommissionsvorschlags zum Vergaberecht, der bald erwartet wird, enthält erfreuliche Abkehrstendenzen von der Fixierung auf das billigste Angebot. Geplant ist, das “bestpreis‑qualitätsverhältnis” zum allgemeinen Ansatz zu machen.
Doch es gibt Schlupflöcher. Öffentliche Einkäufer könnten Mindestqualitätsanforderungen definieren und anschließend den Zuschlag allein nach Preis erteilen. Damit bliebe das Kernproblem bestehen: Soziale und ökologische Kriterien existieren zwar, bleiben aber zu oft optional, während der Preis dominiert.
Qualität muss angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen, ausreichende Personalbemessung, Achtung gewerkschaftlicher Rechte und starke Arbeitsstandards in der gesamten Lieferkette bedeuten. Sie muss auch den Ausstoß von Treibhausgasen, Abfall und Ressourcenverbrauch reduzieren. Die Einhaltung des Arbeitsrechts ist das Mindeste. Öffentliches Beschaffungswesen sollte genutzt werden, um Standards anzuheben.
Kein öffentlicher Auftrag an Steuervermeider
Der geleakte Entwurf ist in Sachen Steuergerechtigkeit enttäuschend: Er verzichtet darauf, die Möglichkeit zur Sanktionierung aggressiver Steuerplanung klar zu stärken. Während Unternehmen, die gesetzlich (formell) Steuern nicht gezahlt haben, ausgeschlossen werden sollen, wird die derzeitige Grundlage entfernt, um Firmen auszuschließen, die aggressive Steuervermeidung betreiben.
Palantir macht das Problem deutlich. Das Unternehmen lebt stark von öffentlichen Aufträgen, strukturiert aber seine Geschäfte so, dass die Steuerlast äußerst gering bleibt, obwohl formal alles legal erscheint.
Legalität ist jedoch nicht dasselbe wie Fairness.
Öffentliche Gelder dürfen nicht an Firmen fließen, die Steuern als Gestaltungsaufgabe begreifen, durch die dem öffentlichen Haushalt Einnahmen entzogen werden. Die EU‑Regeln müssen das widerspiegeln.
Palantir ist dabei nicht allein. CICTAR hat Steuervermeidungsfragen bei großen Auftragnehmern geprüft, darunter auch große Multinationale, bei denen Steueroptimierung längst zum Geschäftsmodell gehört. Für viele Konzerne ist die Minimierung von Steuerlasten Routine.
Vergaberegeln müssen das adressieren. Große multinationale Bieter sollten umfassende Steuertransparenz liefern, etwa länderspezifische Angaben, und verantwortungsvolle Steuerpraxis nachweisen. Warum sollten Unternehmen riesige öffentliche Aufträge erhalten, während sie ihre Gewinne so gestalten, dass kaum etwas in die öffentlichen Kassen zurückfließt?
Europa darf seine Souveränität nicht auslagern
Beschaffungspolitik darf nicht von vornherein annehmen, ein Dienst müsse extern vergeben werden. Der Entwurf bewahrt zwar Möglichkeiten für Eigenleistungen und Kooperationen ohne Wettbewerbsausschreibungen — das muss erhalten bleiben. Regierungen brauchen die Freiheit, öffentliche Leistungen dann selbst zu erbringen, wenn das langfristig mehr Wert, Verantwortlichkeit und Resilienz bringt.
Das gilt ganz besonders für das rasant wachsende Feld digitaler Dienste.
Der Entwurf erkennt die Risiken durch Abhängigkeit von einer kleinen Zahl nicht‑europäischer Anbieter, den Zugriff auf sensible Daten und ausländische Gesetze an, die zur Offenlegung zwingen oder Verträge beeinträchtigen können.
Wenn Krankenhäuser, Polizeibehörden oder Verwaltungen von einigen wenigen Auslandsanbietern für Cloud und KI abhängig sind, ist ein Anbieterwechsel nicht mit dem Wechsel eines Büromateriallieferanten vergleichbar.
Wenn Europa es ernst meint mit digitaler Souveränität, darf es sich nicht auf US‑Techgiganten verlassen. Die Kommission muss die Rolle europäischer öffentlicher Unternehmen stärken und die Selbstversorgung von Gemeinden und öffentlichen Institutionen schützen — statt sie zu schwächen. Kooperationen mit Partnerländern, auch mit Blick auf Sicherheitsinteressen, sollten offen geprüft werden, sofern sie Europa stärken.
Palantir abdrehen?
Frankreich will Palantir im Inlandsgeheimdienst ersetzen, um digitale Abhängigkeiten zu reduzieren; die Niederlande suchen nach europäischen Alternativen; die Schweiz lehnte Palantir wegen der Sorge ab, Daten könnten aus den USA zugänglich sein.
Die Vergaberegeln der EU sollten öffentlichen Stellen helfen, Kontrolle über ihre Systeme und Daten zu behalten, verhindern, dass öffentliche Daten privat ausgeschlachtet werden, algorithmische Transparenz verlangen und Beschäftigte sowie Gewerkschaften einbeziehen.
Mit dieser Reform hat die Kommission die Chance, die jährlich €2,6 Billionen Ausgaben zu einem strategischen Instrument zu machen: weg vom niedrigsten Preis, hin zu echten sozialen und ökologischen Bedingungen, verbindlicher Steuerverantwortung, Schutz öffentlicher Leistungserbringung und demokratischer Kontrolle über Europas digitale Infrastruktur. Öffentliche Gelder müssen dem öffentlichen Interesse dienen — nicht denen, die ihre Profite ins Ausland verschieben.
