Landtagswahl: Aktivisten mobilisieren gezielt Wahlbeobachter – Bürger schützen Stimmen

Die AfD und das rechte Netzwerk Ein Prozent rufen gezielt zur Beobachtung der Wahllokale auf, vor allem bei der Stimmenauszählung. Auch andere Initiativen schicken Beobachter.

Am Sonntag kurz nach 18 Uhr werden die Wahlurnen in Sachsen-Anhalt geleert. Dann beginnt in rund 2.600 Wahllokalen die Auszählung der Stimmzettel. Mancherorts könnte es enger werden, denn die AfD bittet ihre Anhänger schon seit Wochen darum, den Wahlvorständen am Abend genau auf die Finger zu schauen – ein Recht, das nach Wahlgesetz jeder ohne vorherige Anmeldung hat, solange er nicht stört.

Rechte Gruppen sprechen von der Pflicht, “hart erkämpfte patriotische Stimmen” zu sichern

Bei AfD-Veranstaltungen sammelt ein Mann im knallblauen Anzug auf Listen die Namen von Menschen, die sich als Beobachter in Wahllokalen positionieren wollen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rief zuletzt dazu auf, genau hinzuschauen; AfD-Bundeschef Tino Chrupalla äußerte Zweifel an der Briefwahl, wie sie in vielen westlichen Staaten praktiziert wird. Das hat bei Anhängern Resonanz.

Unterstützt werden die Appelle von dem Netzwerk Ein Prozent, das diese Woche eine interaktive “Wahlbeobachterkarte” veröffentlichte, auf der sich Freiwillige eintragen konnten. Ziel ist, möglichst viele Wahllokale abzudecken. Bis Dienstag hatten sich bereits Hunderte Menschen in Dutzenden Wahlbezirken eingetragen. Auf der Seite heißt es: „Hart erkämpfte patriotische Stimmen dürfen nicht verschwinden!“ Man gehe zwar nicht von einer staatlich organisierten Wahlfälschung aus, sehe die Gefahr aber eher dort, wo politische Stimmung und Einfluss von linkspolitischen bis linksextremen NGO-Kampagnen Einzelne dazu verleiten könnten, ein Wahlergebnis selbst “korrigieren” zu wollen.

Ein Prozent ist ein bundesweit aktiver Verein mit Sitz in Sachsen, der sich gegen Migration und die Aufnahme von Asylbewerbern stellt und laut Verfassungsschutzvermerken mit der „Neuen Rechten“ vernetzt sein soll. Zudem gab es Verbindungen zur AfD: Der Landesverband Sachsen-Anhalt verbreitete die Karte von Ein Prozent auf sozialen Plattformen weiter und rief zur Teilnahme auf.

Plattform Wahlen meldet ebenfalls Beobachter vor Ort

Parallel dazu hat die Plattform Wahlen angekündigt, „zum Schutz unserer Demokratie“ mit mehr als 80 Kurzzeit- und 12 Langzeitbeobachtern in ganz Sachsen-Anhalt präsent zu sein. Träger sind die Europäische Austausch gGmbH und die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE). Ziel ist eine unabhängige Wahlbewertungsmission nach internationalen Standards, etwa des Europarats und der OECD. Der Bericht der überwiegend ehrenamtlichen Helfer soll bereits am Tag nach der Wahl vorgestellt werden.

Die Plattform sieht zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung als Gegengift gegen Verschwörungstheorien und die pauschale Diffamierung von Wahlen und Demokratie. Viele Wähler seien nach Pannen bei früheren Wahlen enttäuscht und unsicher geworden – eine Situation, die Verantwortung erfordere.

Praktische Hinweise und Forderungen: Notfalls Nachzählung verlangen

Die Ein-Prozent-Kampagne hat einen Leitfaden für ihre freiwilligen Wahlbeobachter veröffentlicht. Dort heißt es, man suche nicht künstlich nach Fehlern, sei aber wachsam. Mögliche Fehler, die Wahlvorständen unterlaufen könnten, werden aufgeführt: Gültige Stimmen könnten fälschlich als ungültig gewertet oder beim Auszählen auf den falschen Stapel gelegt werden. Der Rat: „Bei verdächtig vielen ungültigen Stimmen eine Nachzählung verlangen.“

Die Landeswahlordnung und ein Durchführungserlass zur Landtagswahl regeln den Ablauf: Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bis zur Bekanntgabe hat jedermann Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung möglich ist. Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung und kann bei Andrang den Zutritt ordnen oder störende Personen verweisen. Kommunen werden gebeten, Wahlvorstände auf kritische Zuschauer vorzubereiten: Publicität der Wahlhandlung und Ergebnisauszählung soll in den Schulungen thematisiert werden.

Mitteilung Plattform Wahlen Landeswahlordnung