IG Metall warnt: Rechte der Betriebsräte nicht aushöhlen — Schutz für Beschäftigte vor Schnellschüssen der Arbeitgeber

Arbeitgeber fordern schnellere Entscheidungen, die IG Metall hält dagegen: Betriebsräte schützen Gesundheit und Rechte der Beschäftigten – und sollten gestärkt, nicht entmachtet werden.

Die IG Metall widerspricht Vorschlägen von Arbeitgebern, die Mitbestimmungsrechte einschränken wollen. „Wer Betriebsräte und ihre Rechte als Nice-to-have oder gar als lästig darstellt, provoziert unseren erbitterten Widerstand“, sagt der Mitbestimmungsvorstand André Arenz. Deutschlands mächtigste Gewerkschaft reagiert damit auf Äußerungen von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger und ein Arbeitspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). In dem Papier wird eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gefordert, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Mitbestimmungsrechte müssten dafür eingeschränkt oder gar abgeschafft werden. Dulger hatte gefordert, dass Unternehmen „dringende Entscheidungen treffen“ können sollten, ohne auf einen Spruch der Einigungsstelle warten zu müssen.

Gewerkschafter Arenz widerspricht entschieden: Betriebsräte seien keine Last, sondern ein Gewinn – auch für den wirtschaftlichen Erfolg. „Mitbestimmte Unternehmen leisten bessere Arbeit und sind nachweislich zukunftsfähiger“, so Arenz. Betriebsräte hätten die Aufgabe, die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen und für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen. Einsame Entscheidungen des Managements auf dem Rücken der Beschäftigten dürften dadurch nicht möglich werden. Die Betriebsräte kämpften täglich für den Zusammenhalt in den Betrieben durch Mitbestimmung und damit auch für den Erhalt der Demokratie, führte Arenz aus. „Wer bei Beschäftigten-Rechten zündelt, riskiert, dass der ganze Baum in Brand gerät.“

Die Gewerkschaft fordert ein modernes Betriebsverfassungsgesetz und einfachere Betriebsratswahlen – die Mitbestimmung müsse ausgebaut und nicht geschliffen werden.