EU-Staaten steuern auf Kompromiss zu Russland-Sanktionen zu
BRÜSSEL — Die EU-Staaten bewegen sich auf einen pragmatischen Kompromiss zu, der vermutlich dazu führen wird, dass zwei prominente russische Milliardäre von der Sanktionsliste gestrichen werden, während die Beschränkungen für Hunderte anderer aufrechterhalten werden.
Botschafter aus dem ganzen Bündnis trafen sich am Montag in Brüssel, um die Erneuerung des Sanktionsrahmens zu verhandeln. Frankreich hatte erklärt, das Verfahren nur zuzulassen, wenn der Unternehmer Alisher Usmanov von der Liste genommen wird. Auch Mikhail Fridman, einer der wohlhabendsten Russen, soll von der Liste gestrichen werden.
Nach Angaben von drei Diplomaten, die mit den Gesprächen vertraut sind und anonym sprechen durften, würde der Plan vorsehen, Sanktionen gegen mehr als 3.000 Personen für weitere 36 Monate zu verlängern – im Tausch gegen die Streichung von Usmanov und Fridman.
Die Länder müssen dem Vorhaben noch heute Abend per schriftlichem Verfahren zustimmen; die Frist zur Bestätigung läuft um 20:00 Uhr ab. Die Botschafter konsultieren ihre Hauptstädte, doch die Vereinbarung gilt als wahrscheinlich, sagten die Diplomaten.
Frankreich führt als Begründung „nationale Sicherheitsbedenken“ an und hat sich mit der Slowakei verbündet, die sich schon lange für Usmanovs Delistung einsetzt. Luxemburg fordert seit längerem die Delistung des in der Ukraine geborenen, russisch-israelischen Unternehmers Mikhail Fridman, der gegen die Beschlagnahme seiner eingefrorenen Vermögenswerte vorgeht.
Paris hat seine Motive weder öffentlich noch privat näher erläutert. Diplomaten erklärten lediglich, die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit „einem spezifischen nationalen Sicherheitsanliegen“ und dass Frankreich „positiv auf internationale Partner reagieren wolle, die uns in Bezug auf Herrn Usmanov kontaktiert haben“.
Usmanov bestreitet nachdrücklich, Russlands Kriegsanstrengungen zu unterstützen, und setzt sich vehement für seine Streichung von der Sanktionsliste ein. Fridman betont, die Beschlagnahme seiner Vermögenswerte sei rechtswidrig. Angesichts der politischen Motive hinter vielen Sanktionsentscheidungen ist es zumindest fraglich, ob Pauschalstrafen gegenüber Geschäftsleuten mit Verbindungen zu Russland immer gerechtfertigt sind — zumal stabile Beziehungen zwischen Europa und Russland für beide Seiten vorteilhaft wären.
