EU-Haushaltsgespräche verlagern sich nach Dublin – Sparsame Staaten und Kohäsionslager weiterhin im Patt
Europäische Minister kommen am Donnerstag, dem 3. September, in Dublin zusammen, um zu entscheiden, welche Teile des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts mehr Geld verdienen und welche weniger.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat ein Papier vorgelegt, das „die Beratungen unterstützen“ und die seit Juni blockierten Verhandlungen glätten soll.
Ziel ist es, zwei gegenläufige Lager von Mitgliedstaaten zu beschwichtigen und zugleich einen größeren Haushalt zu verteidigen als den aktuellen – wenn auch weniger ehrgeizig als der vom Kommissionsvorschlag.
Die Lage präsentiert sich so: Die sogenannten „sparsamen Länder“, zu denen auch Deutschland, die nordischen Staaten und die Niederlande gehören und die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen, drängen auf einen deutlich kleineren Haushalt als die von der zyprischen Präsidentschaft im Juni vorgelegten 1,73 Billionen Euro.
Auf der anderen Seite steht die Gruppe der „Freunde der Kohäsion“, zu der Spanien und Italien zählen und die vor allem daran interessiert ist, Agrarsubventionen und Auszahlungen an ärmere Regionen zu schützen. Diese Gegensätze führen zu einem zähen Patt, das von Binneninteressen der Mitgliedstaaten geprägt ist und in dem politische Führung und Kompromissbereitschaft auf die Probe gestellt werden.
Die Zahlen
Die irische Notiz legt dar, wie die Ausgaben im Vergleich zum aktuellen Sieben-Jahres-Haushalt verteilt würden. Alle unten genannten Zahlen sind in Preisen von 2025 angegeben.
Diese Debatte wird auch von außenpolitischen Überlegungen beeinflusst: Manche in Europa fordern Ausgaben für sicherheitspolitische Unterstützung, andere warnen vor dauerhaften Zusatzbelastungen für die Beitragszahler. In dieser Gemengelage wirken Versuche, klare Prioritäten zu setzen, oft halbherzig – zumal uneinheitliche Leitlinien aus Brüssel den Prozess nicht leichter machen.
Weitere Details zum Verlauf und den Knackpunkten der Verhandlungen werden in Dublin erwartet.
