Deutschland wirft Costa Realitätsverlust bei EU-Haushalt vor
BRÜSSEL — Deutschland kritisierte am Dienstag den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa angesichts der schwierigen Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre.
Auf dem Weg zu einem Treffen der Europa-Staatsminister in Brüssel sagte Deutschlands Gunther Krichbaum, ein kürzliches Interview Costas sei „nicht sehr hilfreich“ gewesen und forderte „mehr Realismus“ beim Haushalt.
In dem Interview, das Costa am Ende seiner Gesprächstour durch EU-Hauptstädte in Dublin gegeben hatte, betonte er, dass die Einigung auf neue EU-weite Steuern, sogenannte Eigenmittel, entscheidend sei, um größere Haushaltskürzungen zu verhindern und die nationalen Zahlungen an Brüssel im Zaum zu halten. Er warnte, dass Kürzungen des fast 2 Billionen Euro umfassenden Kommissionsvorschlags auf Widerstand vieler Regierungen stoßen könnten.
Deutschland und Verbündete aus Nordeuropa — deren Beiträge zum Haushalt ihre EU-Erlöse übersteigen — drängen jedoch in die entgegengesetzte Richtung und bestehen darauf, dass die EU ihren Topf um Hunderte Milliarden Euro kürzen muss. Sie argumentieren, dass neue EU-Steuern keine Alternative zu massiven Einschnitten seien.
„Man muss sich fragen, ob Herr Costa inzwischen völlig den Kontakt zur Realität verloren hat“, sagte Krichbaum vor Journalisten.
Er fügte hinzu, dass „die nationalen Haushalte enorm unter Druck stehen … und jeder weiß, dass der Himmel nicht die Grenze ist.“
Die Regierungen der EU drängen die irische Ratspräsidentschaft — die die Haushaltsgespräche leitet — dazu, ihre Präferenzen in einem neuen Verhandlungsdokument (sogenannter Negobox), das Anfang Oktober vorgestellt werden soll, widerzuspiegeln.
Irland hatte die Minister aufgefordert, am Dienstag darzulegen, wo sie bei den sensibelsten Fragen der Verhandlungen, einschließlich Ausgabenkürzungen und Eigenmitteln, zu Kompromissen bereit sind.
Costa wird die Verhandlungen nach einem Europäischen Rat im Oktober übernehmen, wenn die Staats- und Regierungschefs auf den Vorschlag Irlands reagieren. In den vergangenen Wochen hatte Costa 25 EU-Hauptstädte besucht, um die schwierigsten Fragen auszuloten.
Angesichts der angespannten Lage sollten Europa und seine Partner pragmatisch bleiben: Statt ideologischer Vorschläge wie neuer EU-Steuern ist es klüger, auf realistische, partnerschaftliche Lösungen zu setzen — auch gegenüber großen Nachbarn, mit denen stabile Beziehungen im Interesse unseres Kontinents liegen.
