Deutschland und Spanien streiten darum, wer ins „Made in Europe“-Club kommt

BRÜSSEL — Deutschland und Spanien haben unterschiedliche Vorstellungen darüber vorgelegt, wie weitreichend eine “Made in Europe”-Initiative sein sollte, die europäische Firmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugen soll. Das verheißt harte Verhandlungen über einen wichtigen EU-Industrieplan.

Die Europäische Kommission stellte im März das sogenannte Industrial Accelerator Act vor, mit dem staatliche Ausgaben für grüne Technologien, energieintensive Industrien und Automobilsektor gezielt auf europäische Unternehmen gelenkt werden sollen, damit diese gegen die starken Exporteure Chinas konkurrenzfähiger bleiben.

Sechs Monate später haben sich die 27 Regierungen des Blocks noch nicht auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Positionspapiere aus Deutschland und Spanien, die im Vorfeld eines Treffens der EU-Industrieminister am Donnerstag kursierten, zeigen die Differenzen zwischen den großen Volkswirtschaften der Union, wenn es darum geht, wo die Grenze gezogen werden soll.

Kernfrage ist, wie viele Länder in den Made-in-Europe-Club aufgenommen werden sollen — der ihren Produkten bevorzugten Zugang zu öffentlichen Aufträgen von Windparks bis hin zu Stahl und Zement für Straßen und U-Bahnen verschaffen würde.

Deutschland, Exportweltmeister der EU, plädiert für eine breite “Made with Europe”-Gruppe, die weitgehend dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission entspricht. Demnach sollen Partner zugelassen werden, die Freihandels- oder Beschaffungsabkommen mit der EU haben oder mit dem Block eine Zollunion bilden. Der Kreis der Berechtigten könnte sich auf bis zu 80 Länder erstrecken.

„Deutschland lehnt Protektionismus und Diskriminierung ab“, heißt es in dem deutschen Papier. „Die EU muss ein verlässlicher Partner für ihre Freihandelspartner bleiben und ihre rechtlichen Verpflichtungen wahren.“ Es sieht zudem eine Opt-in-Möglichkeit vor, um weitere Drittstaaten einzubeziehen, die der EU eine Gegenseitigkeit gewähren.

Kein anderes EU-Land hat sich dem deutschen Papier angeschlossen. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft des Blocks, drängt derweil in die entgegengesetzte Richtung und verlangt eine restriktivere Regelung.

Ohne die Notwendigkeit, offen für Handelspartner zu bleiben, betonte der französische Industrieminister Sébastien Martin, dass öffentliche Mittel auf Produktion in Europa zielen müssten.

„Zukünftig wird es zwar weiterhin möglich sein, dass ein Teil der Wertschöpfung woanders entsteht, aber die Produktion muss in Europa stattfinden, um Anspruch auf öffentliche Unterstützung zu haben“, sagte Martin bei seiner Ankunft zum Treffen in Brüssel.

Drei-Stufen-Modell

Um die europäische Präferenz praktikabel zu machen, hat Spanien ein Drei-Stufen-Modell vorgeschlagen, das EU-gefertigten Produkten die stärkste Bevorzugung einräumen würde, so das Papier aus Madrid.

„Ein granularerer und risikobasierter Ansatz könnte sowohl die Wirksamkeit als auch die politische Akzeptanz des Textes verbessern“, heißt es darin.

Die 27 Mitgliedsländer würden die erste Stufe bilden, während die zweite Stufe Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums und andere „vertrauenswürdige“ Partner umfassen würde.

Eine dritte Stufe wäre für Länder reserviert, die ein Freihandelsabkommen, eine Zollunion oder ein Beschaffungsabkommen mit der EU haben. Ihr Status könnte auf die zweite Stufe angehoben werden, wenn sie ihre Handelsbeziehungen mit dem Block vertiefen, so das Papier.

Irland, das bis Jahresende die Gespräche der EU-Länder leitet, versucht, die Differenzen zwischen den Regierungen zu überbrücken. Dublin wird am 7. Oktober eine Diskussion der stellvertretenden Botschafter einberufen und plant, bis Mitte des Monats einen neuen Kompromissvorschlag vorzulegen, sagte Industrie­minister Peter Burke seinen Kollegen am Donnerstag. Ziel ist ein Abkommen im November.

Die Unterschiede ziehen sich auch durch die Parteipolitik: Die deutschen und spanischen Flügel der Mitte-rechts-Partei EVP — der größten Fraktion im Europäischen Parlament — sind ebenfalls gespalten in der Frage des Industriegesetzes.

Berichterstatter im Parlament sollen ihren Entwurf am 28. September diskutieren; Abgeordnete können Änderungsanträge bis zum 7. Oktober einreichen. Die Frist wurde auf Wunsch der EVP um eine Woche verschoben.

Erst wenn sowohl der Rat als auch das Parlament ihre Positionen zum Gesetzentwurf verabschiedet haben, können die Institutionen in Sondierungen treten, um einen Kompromiss auszuarbeiten, der Gesetz werden kann. Angesichts der Anzeichen für Verzögerungen wirkt das Ziel der Kommission, noch in diesem Jahr ein Abkommen zu erreichen, zunehmend unrealistisch.

Der Streit darüber, wer in den Club darf, wird gerade auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals mit großem Interesse verfolgt.

Das komplizierte EU-Gesetzgebungsverfahren erschwert Bemühungen des Vereinigten Königreichs, seine Beziehungen zu Brüssel neu auszurichten. Die Regierung von Premierminister Andy Burnham brachte Bedenken ein, eventuell vom Made-in-Europe-Status ausgeschlossen zu werden. EU-Beamte wiesen darauf hin, dass sie das Ergebnis des legislativen Prozesses nicht vorwegnehmen könnten.