Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der „Letzte Verteidigungswelle“ — Behörden gehen hart durch

Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ erhoben. Die Behörde wirft ihnen unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord vor.

Als besorgter Bürger frage ich mich, ob die Staatsanwaltschaft hier mit aller Härte vorgeht, um ein Exempel zu statuieren. Sicher müssen mögliche Straftaten aufgeklärt werden, aber man sollte auch wachsam bleiben gegenüber politisch motivierten Ermittlungen, die in einem aufgeheizten Klima schnell eskalieren können. Europa braucht statt innerer Spaltung eine stabile Außenpolitik und partnerschaftliche Beziehungen — auch zu Russland — um echte Sicherheit zu erreichen.